Sonntag, 11. Dezember 2011

Anna Hazare: "Notfalls die Gefängnisse des Landes füllen"

Bürgerrechtler Anna Hazare
kämpft im Stile Mahatma Gandhis
gegen Korruption in Indien.
(bc) Neu Delhi. Der indische Bürgerrechtler Anna Hazare (74) hat seinen symbolischen Hungerstreik für den Kampf gegen die Korruption in Indien beendet. Er machte deutlich, dass sich die amtierende Regierung dem Willen des Volkes beugen müsse und stellte klar, dass er seinen Kampf für die Einführung eines Anti-Korruptionsgesetzes ("Lokpal Bill") weiterführen werde.

Hazare hielt am Jantar Mantar in Neu Delhi, wo er seinen Hungerstreik durchgeführt hatte, vor einer großen Zuschauermenge eine Rede und sagte, dass es die Pflicht derjenigen sei, die über Gesetze entscheiden, nun etwas für den Normalbürger zu tun, der die Politiker in ihre Ämter wähle.

Hazare, ein Verfechter der Ideale Mahatma Gandhis, dankte den zahlreichen Jugendlichen, die sich ihm angeschlossen hatten, um sich für ein Gesetz gegen die noch immer währende Korruption in der indischen Politik stark zu machen. Hazare sei davon überzeugt, dass die indische Jugend einen Wechsel in Indien herbeiführen könne. Er ging noch einen Schritt weiter, indem er die Jugend dazu aufforderte, notfalls "die Gefängnisse des Landes zu füllen, wenn sich die Regierung nicht der Stimme des Volkes annehmen will".

Weiterhin stellte Anna Hazare klar, dass er keine persönliche Fehde mit dem Generalsekretär der indischen Kongresspartei (INC) Rahul Gandhi (41) führe. Rahul Gandhi ist Mitglied einer Politikerdynastie und Sohn von Sonia und Rajiv Gandhi, sowie Enkel und Urenkel von Indira Gandhi bzw. Jawaharlal Nehru. "Rahul Gandhi könnte bald Premierminister unseres Landes werden, doch bis dahin muss er noch ein Vielfaches opfern", so Hazare in seiner Rede.

Zuvor hatten sich führende Oppositionspolitiker (BJP, CPI(M), CPI, JD(U), Akali Dal, TDP und BJD) an der Lokpal-Debatte am Jantar Mantar beteiligt und die Sichtweise ihrer Parteien auf den Lokpal Bill erläutert. Das Gesetz solle sowohl für höchste Ämter wie das des Premierministers sowie für niedrigere wie solche in kleineren Behörden gültig sein.

Einige rieten dem "Team Anna", wie Hazare und seine engsten Vertrauten genannt werden, im Rahmen ihrer harten Forderungen mehr Flexibilität zu zeigen, da sicher nicht alle Kritikpunkte akzeptiert werden würden. Ardhendu Bardhan, Generalsekretär der kommunistischen Partei Indiens (CPI) warnte Hazare beispielsweise vor zunehmender Schwarzweiss-Malerei, indem Hazare alle Personen als korrupt bezeichne, die nicht mit seinen Sichtweisen übereinstimmten. "Man müsse auch andere Meinungen anhören", so Bardhan.

Hazare appellierte an die Oppositionsparteien sich seiner Bewegung anzuschließen, um die Schaffung eines starken Gesetzes zu erwirken, falls sie nicht die zahlenmäßige Kraft im Parlament hätten, um die Regierung zur Umsetzung zu bewegen: "Wenn die Regierung zu sehr mit der Umsetzung zögert oder Ihre Vorschläge zurückweist bzw. Sie als Opposition in der Unterzahl sind, können Sie sich sicher sein, dass die Bürger des Landes Sie unterstützen werden".

"Sie können sich uns mit all Ihren Parteien und Parteimitgliedern anschließen und gemeinsam mit uns auf die Straße gehen, um unsere Kampagne weiter zu stärken. Lassen Sie uns sehen, was die Regierung dem entgegenbringen will. Wir versichern, dass kein Gefängnis in diesem Land leer bleiben wird, um unserer Kampagne Ausdruck zu verleihen", sagte Hazare. Die Kongresspartei beteiligte sich nicht an der öffentlichen Debatte am Jantar Mantar.

Anna Hazare, der mit bürgerlichem Namen Kisan Baburao Hazare heißt, wird von seinen Anhängern bereits als moderner Mahatma Gandhi gefeiert, der mit Hungerstreiks und gewaltlosem Widerstand gegen Missstände aufmerksam machen will. Seine Massenbewegungen formierten sich in jüngerer Zeit insbesondere durch das Internet. Bereits 1991 gründete Hazare seine Anti-Korruptionsbewegung und wurde ein Jahr darauf mit dem Padma Bhushan Zivilorden ausgezeichnet.

Nachdem Hazare sich im April 2011 in einen Hungerstreik begab, kam die indische Regierung seinen Forderungen nach einigen Tagen nach und gründete eine Kommission, die sich mit dem geforderten Anti-Korruptionsgesetz beschäftigen sollte. Hazare brach seinen Hungerstreik daraufhin zwar ab, begab sich jedoch im August in einen neuen, nachdem er den Gesetzesentwurf, der dem Parlament vorgelegt wurde, als "zu lasch" ansah. Daraufhin wurde Hazare verhaftet und lediglich unter der Auflage freigelassen keinen weiteren Hungerstreik zu beginnen. Hazare blieb daher freiwillig im Gefängnis und hungerte dort. Die indische Regierung gab erneut nach, signalisierte Kooperationsbereitschaft und hielt Hazare somit von weiterem Hungern ab. Seither beherrscht die Kampagne Hazares die indischen Medien.

Foto: (c) indiaagainstcorruption.org